Demonstrationskultur & Erinnerungspolitik

Pressemitteilung, 24.4.2015

Einladung zur öffentlichen Gesprächsrunde, Schwerin 27.4.2015

Vor 70 Jahren ging der von Deutschland entfesselte 2. Weltkrieg zu Ende. Der 8. Mai wird in Mecklenburg-Vorpommern offiziell als Gedenktag der Befreiung vom Nationalsozialismus begangen. Denn Deutschland und Europa wurden von der sich allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts- und Schreckensherrschaft der Nazis befreit, wie es das Bundesverfassungsgericht in der sog. ‚Wunsiedel Entscheidung‘ (1 BvR 2150/08, 4.11.2009). beschrieb.

Der Ratschlag der Bündnisse und das Aktionsbündnis 8. Mai Demmin laden daher zu einer öffentlichen Versammlung und Gesprächsrunde nach Schwerin:

27. April 2015, am Pfaffenteich, gegenüber dem Innenministerium, von 15 – 17 Uhr.

Dort wird thematisiert, welche Veränderungen notwendig sind im Umgang mit den geschichtsrevisionistischen Aktionen von Nazis in Demmin und anderswo, besonders am 8. Mai. Welche Lehren für Behörden und Zivilgesellschaft sind daraus zu ziehen, wenn das Bundesverfassungsgericht die Bundesrepublik Deutschland als ‚Gegenentwurf‘ zur Nazi-Herrschaft definiert? Reicht die Erklärung des Landtags zur Demonstrationskultur als Antwort auf problematische Erfahrungen mit Polizeigewalt in den vergangenen Jahren, z.B. in Demmin? Welche Formen angemessener Kooperation zwischen Behörden des demokratischen Rechtsstaats und der demokratischen Zivilgesellschaft müssen entwickelt werden?

Als Impulsgeber wird Jörg Wanke, stellv. Vorsitzender des Aktionsbündnis Brandenburg, deren Broschüre Rechte Aufmärsche und demokratische Proteste in Brandenburg vorstellen und über Entwicklungen im Nachbarland berichten. Mitglieder des Aktionsbündnis 8. Mai Demmin, der Bündnisse Rostock Nazifrei, Schwerin für alle, Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt! und der Villa Kunterbündnis Güstrow werden zu Gesprächen zur Verfügung stehen.

Der Ratschlag der Bündnisse für die Entfaltung demokratischer Kultur und gegen Nazis in Mecklenburg-Vorpommern

https://ratschlagderbuendnisse.wordpress.com/

Nachfragen bitte schriftlich an: mv.fuer.alle@systemausfall.org

Der Versammlungsleiter behält sich vor, Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind, während der Versammlung oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Versammlung zu verwehren bzw. von dieser auszuschließen.

Erfolgreiche Demonstration in Güstrow

Pressemitteilung, 7. Dezember 2014

500 Personen demonstrierten am Samstag für „Refugees welcome“ und gegen Rassismus und Neonazismus durch Güstrow

Unsere Refugees-Welcome-Demo war ein voller Erfolg! Etwa 500 Leute sind dem Aufruf des Ratschlags der Bündnisse unter dem Motto „Refugees welcome! Asylrecht ist Menschenrecht!“ gefolgt. Darunter waren viele Güstrower*innen und Flüchtlinge aus ganz MV, die Gesicht gezeigt haben. Dabei wurden sie unterstützt durch große Teile der Zivilgesellschaft aus ganz MV sowie Politiker*innen und Parteien. Gemeinsam haben wir ein deutliches und aktives Zeichen für mehr Willkommenskultur und bessere Lebensbedingungen von Flüchtlingen und gegen Rassismus und Neonazis gesetzt“, resümieren Ulrike Wanitschke und Imam Jonas Dogesch, Mitorganisator*innen vom Ratschlag der Bündnisse.

Auf der Demonstration sprachen mehrere Flüchtlinge, darunter eine syrische Journalistin, eine alleinerziehende Frau aus dem Iran und Imam Jonas Dogesch aus der Tūrkei, über die Gründe ihrer Flucht und ihre Situation als Geflüchtete in Deutschland. In einem Beitrag vom Flüchtlingsrat MV wurden die kürzlichen Verschärfungen im Aufenthaltsrecht, das Festhalten der Bundesregierung am diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetz sowie das Gesetz zu sog. ’sicheren Herkunftsländern‘ kritisiert. Es wurde an die Landesregierung appelliert, einen Winterabschiebestopp zu erklären. Andere Beiträge thematisierten die Chronologie rassistischer Gewalt in Güstrow und MV, speziell gegen Flüchtlinge und forderten alle auf, sich gegen Rassismus zu positionieren und sich mit den Betroffenen zu solidarisieren. Die Abschlusskundgebung der Demonstration fand vor der neu eröffneten Unterkunft für Flüchtlinge in der Südstadt statt, bei der die dort untergebrachten Flüchtlinge willkommen geheißen wurden.

Als Ratschlag der Bündnisse werden wir auch weiterhin gegen Rassismus und Nazis in ganz MV aktiv sein und uns für Minderheitenrechte einsetzen.

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/demonstrationen-1/artikel/350-demo-teilnehmer-zeigen-refugees-welcome.html

http://www.svz.de/lokales/guestrower-anzeiger/gemeinsame-front-fuers-asylrecht-id8392826.html

http://www.svz.de/mv-uebersicht/demo-fuer-integration-id8388241.html

http://www.ostsee-zeitung.de/Region-Rostock/Guestrow/Guestrower-gehen-fuer-bessere-Integration-auf-die-Strasse

Refugees welcome! Landesweite Demo Güstrow, 6.12.2014

REFUGEES WELCOME! Asylrecht ist Menschenrecht!

Aufruf zur landesweiten Demonstration in Güstrow
6. Dezember 2014 // 13:00 Uhr // Hauptbahnhof

Der Ratschlag der Bündnisse Mecklenburg-Vorpommern* ruft für den 6. Dezember zur landesweiten Demonstration in Güstrow auf:
„Refugees welcome! Asylrecht ist Menschenrecht!“

Seit nunmehr zwei Jahren mobilisieren Nazis in Mecklenburg-Vorpommern gezielt gegen Flüchtlinge und verbreiten rassistische Vorurteile und Gerüchte. So versuchen Nazis zur Zeit beispielsweise in Güstrow, gegen die künftige Flüchtlingsunterkunft in der Südstadt Stimmung zu machen. Unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Bürgerinitiative versuchten sie bisher auf Facebook, mit regelmäßigen Infoständen und einem Fackelmarsch auch Menschen zu erreichen, die sich selbst nicht im neonazistischen Spektrum verorten. Der Hetze folgen Taten – Asylsuchende werden regelmäßig auf der Straße bedroht und rassistisch beleidigt.

Immer häufiger kommt es zu Angriffen auf Flüchtlinge wie kürzlich in Anklam, Schwerin oder Groß Lüsewitz.

Gleichzeitig gibt es in Güstrow und vielen anderen Orten Unterstützungskreise, die in großem Maße zum Willkommen der Flüchtlinge beitragen. Es gibt ehrenamtlich organisierte Sprachkurse, Menschen, die Flüchtlinge bei Gängen zu Ämtern oder Behörden begleiten oder gemeinsam Freizeit verbringen. Es gibt viele Menschen, die der Propaganda der Nazis in ihrem praktischen Handeln etwas entgegen setzen.

Gemeinsam mit ihnen und allen demokratischen Kräften setzen wir uns für eine solidarische Gesellschaft ein, in der Minderheitenrechte geachtet werden. Gemeinsam treten wir ein für eine Gesellschaft, die geprägt ist von Vielfalt und Respekt. Wir sind betroffen und wütend darüber, dass Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, mitten unter uns Bedrohungen, Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sind. Deshalb rufen wir dazu auf, am 6. Dezember ein klares und öffentliches Zeichen gegen rassistische Propaganda und Gewalt zu setzen. Wir sagen klar:
„Refugees welcome! Asylrecht ist Menschenrecht!“

Wir fordern, dass …
… Flüchtlinge selbstbestimmt entscheiden können, wo und wie sie leben möchten!
… sich Gesellschaft, Verwaltung und Politik für Flüchtlinge öffnen, konsequent für eine solidarische Willkommens- und Anerkennungskultur einsetzen und genügend öffentliche Mittel dafür zur Verfügung stehen!
… sich alle klar gegen Rassismus positionieren und sich öffentlich mit den Betroffenen rassistischer Gewalt solidarisieren!

Lasst uns gemeinsam am 6. Dezember für menschenwürdige Lebensbedingungen von Flüchtlingen, eine solidarische Willkommenskultur und gegen jede Form von Rassismus demonstrieren!

*Der Ratschlag der Bündnisse MV ist der Zusammenschluss von Initiativen, Bündnissen und Organisationen, die sich in MV für demokratische Kultur und gegen Rechtsextremismus engagieren.

 

Dieser Aufruf wird unterstützt von (Stand 27.11.2014):

AAA Autonome Antifa Anklam / AIR = Antirassistische Initiative Rostock / AKJ Greifswald / Aktionsbündnis 8. Mai Demmin / Aktionsbündnis Greifswald Nazifrei / Aktionsbündnis Rostock Nazifrei / Aktionsbündnis Stralsund Nazifrei / Aktionsbündnis Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt! / Alternative Liste Vorpommern-Greifswald / Birgit & Horst Lohmeyer, Jamel / Bunt statt braun e.V., Rostock / Endstation Rechts / Flüchtlingsrat MV / Grüne Jugend MV / Initiative Brinke 16/17 erhalten HGW / Initiative Rock gegen Rechts Stralsund / Junge GEW MV / Jusos Rostock / Jusos MV / Landesjugendring MV / Landtagsfraktion MV BÜNDNIS ’90/DIE GRÜNEN / Landtagsfraktion MV DIE LINKE / linksjugend [’solid] M-V / linksjugend [’solid] Rostock / Lokales Bündnis Güstrow / Lola für Ludwigslust (Amadeu Antonio Stiftung) / Migranet MV / Pfadfinderbund MV / Storch Heinar / STRAZE Greifswald

Brölliner Aktionskonsens der Aktionsbündnisse Mecklenburg-Vorpommern

für die Entfaltung demokratischer Kultur und gegen Nazis

Bröllin, den 31. Oktober 2013

Die Aktionsbündnisse in Mecklenburg-Vorpommern sind entstanden aus langjähriger offener demokratischer Basisarbeit und aus Empörung über die in unserem Bundesland existierenden nazistischen Strukturen, welche die Entwicklung demokratischer Kultur stören.

Die Aktionsbündnisse sind getragen von Einwohner*innen der Region, oft auch von Vereinen und Organisationen verschiedenster Art. Wir arbeiten zusammen mit Personen und Organisationen, die sich der Region solidarisch verbunden fühlen beziehungsweise sich auch überregional für demokratische Kultur einsetzen. Wo immer möglich, streben wir eine Kooperation mit Kommunen und anderen öffentlichen Strukturen an. Wir teilen die Auffassung, dass die Ideologie der Nazis und ihre deutschlandweiten Strukturen und der breite Alltagsrassismus konsequent und langfristig bekämpft werden müssen. Personen, die mit der Abwertung Anderer arbeiten, und Ideologien von Ungleichwertigkeit stellen eine akute Bedrohung nicht nur für Minderheiten dar, sondern gerade dadurch auch für unser gesamtes pluralistisches Gemeinwesen.

In unserer Arbeit sind wir von dem folgenden Aktionskonsens getragen:

►Wir stellen uns mit friedlichen Mitteln gegen menschenverachtende Ideologien.

►Wir sind solidarisch mit allen, die sich gegen Nazis und ihre Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern stellen.

►Wir arbeiten gewaltfrei, nicht eskalierend und positionieren uns gegen Versuche der Kriminalisierung entsprechender anti-Nazi Proteste.

►Wir verstehen unsere langfristige Arbeit über anti-Nazi Proteste hinaus als einen Beitrag für eine solidarische und freie, kulturell vielfältige Entwicklung der Gesellschaft.

►Wir setzen uns ein für Menschenwürde und Menschenrechte, Respekt und Toleranz und ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in unserem Bundesland.