Demonstrationskultur & Erinnerungspolitik

Pressemitteilung, 24.4.2015

Einladung zur öffentlichen Gesprächsrunde, Schwerin 27.4.2015

Vor 70 Jahren ging der von Deutschland entfesselte 2. Weltkrieg zu Ende. Der 8. Mai wird in Mecklenburg-Vorpommern offiziell als Gedenktag der Befreiung vom Nationalsozialismus begangen. Denn Deutschland und Europa wurden von der sich allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts- und Schreckensherrschaft der Nazis befreit, wie es das Bundesverfassungsgericht in der sog. ‚Wunsiedel Entscheidung‘ (1 BvR 2150/08, 4.11.2009). beschrieb.

Der Ratschlag der Bündnisse und das Aktionsbündnis 8. Mai Demmin laden daher zu einer öffentlichen Versammlung und Gesprächsrunde nach Schwerin:

27. April 2015, am Pfaffenteich, gegenüber dem Innenministerium, von 15 – 17 Uhr.

Dort wird thematisiert, welche Veränderungen notwendig sind im Umgang mit den geschichtsrevisionistischen Aktionen von Nazis in Demmin und anderswo, besonders am 8. Mai. Welche Lehren für Behörden und Zivilgesellschaft sind daraus zu ziehen, wenn das Bundesverfassungsgericht die Bundesrepublik Deutschland als ‚Gegenentwurf‘ zur Nazi-Herrschaft definiert? Reicht die Erklärung des Landtags zur Demonstrationskultur als Antwort auf problematische Erfahrungen mit Polizeigewalt in den vergangenen Jahren, z.B. in Demmin? Welche Formen angemessener Kooperation zwischen Behörden des demokratischen Rechtsstaats und der demokratischen Zivilgesellschaft müssen entwickelt werden?

Als Impulsgeber wird Jörg Wanke, stellv. Vorsitzender des Aktionsbündnis Brandenburg, deren Broschüre Rechte Aufmärsche und demokratische Proteste in Brandenburg vorstellen und über Entwicklungen im Nachbarland berichten. Mitglieder des Aktionsbündnis 8. Mai Demmin, der Bündnisse Rostock Nazifrei, Schwerin für alle, Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt! und der Villa Kunterbündnis Güstrow werden zu Gesprächen zur Verfügung stehen.

Der Ratschlag der Bündnisse für die Entfaltung demokratischer Kultur und gegen Nazis in Mecklenburg-Vorpommern

https://ratschlagderbuendnisse.wordpress.com/

Nachfragen bitte schriftlich an: mv.fuer.alle@systemausfall.org

Der Versammlungsleiter behält sich vor, Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind, während der Versammlung oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Versammlung zu verwehren bzw. von dieser auszuschließen.

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